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Items tagged with: sachsen-anhalt


 
„Die #AfD hatte dem Verfassungsschutz vorgeworfen, eine Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall und das Durchsickern der Information sei politisch motiviert. Nun fühlt sich die Parteispitze bestätigt“, schrieb der „Spiegel“ zum Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln.
Was schon seltsam ist. Da zündeln die prominenten Politiker/-innen der AfD seit Jahren öffentlich mit rechtsextremen Aussagen, die sie eindeutig als Vertreter einer rechtsextremen #Partei kennzeichnen. Aber wenn auch nur die Vermutung im Raum steht, diese Gesinnung könnte zum Beobachtungsfall für den #Verfassungsschutz werden, laufen die ertappten Herren Sturm, spielen die Unschuld vom Lande und tun so, als würden hier im Superwahljahr die Wahlchancen einer doch eigentlich braven bürgerlichen Partei auf unzumutbare Weise gestört werden.
Als würde sich ausgerechnet der harte Kern der Wählerschaft davon abhalten lassen, diese Partei zu wählen, wenn die nun zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz würde. Dabei wählt der harte Kern diese Partei, weil sie genauso extrem ist, wie sie sich auch gibt. https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/03/duerfen-saechsische-medien-denn-ueberhaupt-berichten-dass-die-afd-ein-verdachtsfall-fuer-den-verfassungsschutz-ist-380455
#sachsen #sachsen-anhalt #medien #presse #thüringen #vs


 
eine gute einschätzung hier, bei mdr:

Überrascht hat mich, dass man aus den Erfahrungen in anderen Städten keine Konsequenzen gezogen hat, nicht gelernt hat zu sagen: "Wir gehen konsequent gegen jene vor, die die Auflagen für diese Versammlung ganz bewusst negieren, die keinen Abstand einhalten, die keine #Maske tragen." Man hat bei der zentralen Kundgebung auf dem Augustusplatz tatsächlich zweieinhalb Stunden gewartet, bis die #Polizei die Versammlung aufgelöst hat aufgrund der nicht eingehaltenen Auflagen. Das kennen wir auch von anderen Städten. Dass man da sehr zurückhaltend ist, immer wieder einredet, immer wieder Durchsagen macht, sehr viel auch mit den Organisatoren kommuniziert.
Die machen das allerdings zum Konzept, sich dem zu widersetzen. Ich habe auf der Bühne Vortragsredner der "Querdenker" gehört, die sagen: "Wir erinnern sie oder euch jetzt an die Auflagen durch die Polizei, Masken zu tragen, Abstände einzuhalten". Aber jeder, der vor der Bühne steht, kennt dieses Spielchen, dass man sich das anhört, aber sich dem trotzdem widersetzt, weil man ganz genau weiß, dass die Polizei davor zurückscheut, konsequent zu handeln.
Dass sich aus dieser schließlich doch aufgelösten Versammlung eine Menschenmasse in Richtung Leipziger Ring bewegt hat - wo man ja ursprünglich einen Aufzug stattfinden lassen wollte, der nicht genehmigt wurde, um dort hinter einem Wellenbrecher aus Rechtsextremisten und Hooligans, die in der Auseinandersetzung mit der Polizei auf der Höhe des Willy-Brandt-Platzes ein Durchbruch erzwangen, und die friedlich hinter ihnen einströmende Masse dann den Ring betreten konnte - auch das ist keine Überraschung gewesen.
(...) Das ist ja die hybride Strategie, die dahinter steckt. Das haben wir nicht nur in #Leipzig so beobachtet, sondern an vielen anderen Orten in #Deutschland. Jemand, der völlig unvermittelt auf den Platz kommt - wie ihre Kollegin, das erleben wir übrigens von vielen anderen Journalisten, die in der aktuellen Berichterstattung sind - die stoßen auf die beschriebene friedliche Menge von Menschen, die aus ganz Deutschland, aus #Mannheim, aus #Heidelberg, aus #Erfurt, aus #Berlin dorthin gereist sind, sich den "Querdenkern" angeschlossen haben, keine organisierten Hooligans oder Rechtsextremisten sind. Einen #Rechtsextremisten zu erkennen, ist nicht so einfach, wie man sich das landläufig vorstellt.
(...) Wir haben aber auf der anderen Seite am Samstag rechtsextremistische Gruppierungen von Nordrhein-Westfalen bis nach #Sachsen, #Brandenburg, #Sachsen-Anhalt, #Mecklenburg-Vorpommern, #Thüringen, die nach Leipzig angereist waren, um genau dieses scheinbar friedliche Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Das ist ihnen schon bei einer Großdemonstration in Berlin am 29. August gelungen, wo zum Teil dieselben Personen bei Ausschreitungen vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Polizei vorgegangen sind, die an anderen Stellen in Berlin Durchbrüche gegen die Polizei initiiert hatten. Insofern ist diese "Querdenker"-Bewegung eine, die sehr arbeitsteilig vorgeht.
(...) Bei dieser Situation, die im Video zu sehen ist, war ich zugegen, habe das gesehen. Ich habe mir bekannte Rechtsextremisten gesehen, #Hooligans, die dort Polizisten angegriffen, mit Flaschen beworfen haben, mit Straßenschildern, mit Absperrungen. Ich rede hier von einer überschaubaren Zahl im Bereich von mehreren Hundert organisierten Rechtsextremisten, die genau zu diesem Ziel dort angereist waren. Die haben sich eben nicht auf dem Augustusplatz bei dieser friedlichen Kundgebung mit versammelt, sondern waren von Anfang an im östlichen Bereich des Hauptbahnhofs.
Diese Stelle hatten sie als ihren Angriffsschwerpunkt gegen die Polizei definiert, sodass dann im Nachgang die friedliche Masse, von denen sehr viele Menschen diese Ausschreitungen dort überhaupt nicht mitbekommen haben, die das nicht gesehen haben, nachströmen konnten, um dann zu Zehntausenden in einem Gefühl der Selbstermächtigung über den Leipziger Ring zu ziehen und zu singen: "Oh, wie ist das schön' und '#Frieden, #Freiheit, keine #Diktatur".

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/querdenker-demo-anaylse-strategie-100.html
#querdenken #nazis


 

Vorwürfe gegen Polizei Magdeburg: Antisemitismus, ganz normal


Quelle: taz.de

Es gibt mal wieder eine Untersuchung....

#rechtsextremismus #polizei #justiz #magdeburg #sachsen-anhalt #politik #stahlknecht