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Items tagged with: Verfassungsschutz


 
„Die #AfD hatte dem Verfassungsschutz vorgeworfen, eine Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall und das Durchsickern der Information sei politisch motiviert. Nun fühlt sich die Parteispitze bestätigt“, schrieb der „Spiegel“ zum Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln.
Was schon seltsam ist. Da zündeln die prominenten Politiker/-innen der AfD seit Jahren öffentlich mit rechtsextremen Aussagen, die sie eindeutig als Vertreter einer rechtsextremen #Partei kennzeichnen. Aber wenn auch nur die Vermutung im Raum steht, diese Gesinnung könnte zum Beobachtungsfall für den #Verfassungsschutz werden, laufen die ertappten Herren Sturm, spielen die Unschuld vom Lande und tun so, als würden hier im Superwahljahr die Wahlchancen einer doch eigentlich braven bürgerlichen Partei auf unzumutbare Weise gestört werden.
Als würde sich ausgerechnet der harte Kern der Wählerschaft davon abhalten lassen, diese Partei zu wählen, wenn die nun zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz würde. Dabei wählt der harte Kern diese Partei, weil sie genauso extrem ist, wie sie sich auch gibt. https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/03/duerfen-saechsische-medien-denn-ueberhaupt-berichten-dass-die-afd-ein-verdachtsfall-fuer-den-verfassungsschutz-ist-380455
#sachsen #sachsen-anhalt #medien #presse #thüringen #vs


 
„Die #AfD hatte dem Verfassungsschutz vorgeworfen, eine Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall und das Durchsickern der Information sei politisch motiviert. Nun fühlt sich die Parteispitze bestätigt“, schrieb der „Spiegel“ zum Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln.
Was schon seltsam ist. Da zündeln die prominenten Politiker/-innen der AfD seit Jahren öffentlich mit rechtsextremen Aussagen, die sie eindeutig als Vertreter einer rechtsextremen #Partei kennzeichnen. Aber wenn auch nur die Vermutung im Raum steht, diese Gesinnung könnte zum Beobachtungsfall für den #Verfassungsschutz werden, laufen die ertappten Herren Sturm, spielen die Unschuld vom Lande und tun so, als würden hier im Superwahljahr die Wahlchancen einer doch eigentlich braven bürgerlichen Partei auf unzumutbare Weise gestört werden.
Als würde sich ausgerechnet der harte Kern der Wählerschaft davon abhalten lassen, diese Partei zu wählen, wenn die nun zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz würde. Dabei wählt der harte Kern diese Partei, weil sie genauso extrem ist, wie sie sich auch gibt. https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/03/duerfen-saechsische-medien-denn-ueberhaupt-berichten-dass-die-afd-ein-verdachtsfall-fuer-den-verfassungsschutz-ist-380455
#sachsen #sachsen-anhalt #medien #presse #thüringen #vs


 

Urteil: V-Mann muss nicht vor Amri-Ausschuss | DW | 03.02.2021


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der V-Mannführer des Verfassungsschutzes muss nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin 2016 aussagen.
Urteil: V-Mann muss nicht vor Amri-Ausschuss | DW | 03.02.2021
#AnisAmri #Untersuchungsausschuss #Verfassungsschutz #V-Mann #Bundestag #Terror #Islamisten #Deutschland #Berlin #Anschlag


 

Urteil: V-Mann muss nicht vor Amri-Ausschuss | DW | 03.02.2021


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der V-Mannführer des Verfassungsschutzes muss nicht als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin 2016 aussagen.
Urteil: V-Mann muss nicht vor Amri-Ausschuss | DW | 03.02.2021
#AnisAmri #Untersuchungsausschuss #Verfassungsschutz #V-Mann #Bundestag #Terror #Islamisten #Deutschland #Berlin #Anschlag


 

AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein | DW | 22.01.2021


Die rechtsgewirkte Partei will vor allem verhindern, dass sie vom zuständigen Bundesamt als Verdachtsfall eingestuft wird. Und auch der alte "Flügel" der AfD bewegt noch einmal die Gemüter.
AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein | DW | 22.01.2021
#AfD #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #BjörnHöcke #Flügel #Bundesinnenministerium #MathiasMiddelberg #AndreasKalbitz


 

AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein | DW | 22.01.2021


Die rechtsgewirkte Partei will vor allem verhindern, dass sie vom zuständigen Bundesamt als Verdachtsfall eingestuft wird. Und auch der alte "Flügel" der AfD bewegt noch einmal die Gemüter.
AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein | DW | 22.01.2021
#AfD #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #BjörnHöcke #Flügel #Bundesinnenministerium #MathiasMiddelberg #AndreasKalbitz


 
Hier ist mal wieder ein Polizisten-Nazichat. Ruft mal bitte jemand die Einzelfallbeauftragte!

Wie? Nein, eilt nicht. Ist ja bloß ein Einzelfall.

Seid ihr eigentlich auch so froh, dass wir kein Naziproblem haben in Deutschland?

Meine Güte. Man stelle sich mal vor, die hätten flächendeckend die Polizei, das Militär und den Verfassungsschutz unterwandert! Das wäre ja echt besorgniserregend!

#fefebot #verfassungsschutz


 
Hier ist mal wieder ein Polizisten-Nazichat. Ruft mal bitte jemand die Einzelfallbeauftragte!

Wie? Nein, eilt nicht. Ist ja bloß ein Einzelfall.

Seid ihr eigentlich auch so froh, dass wir kein Naziproblem haben in Deutschland?

Meine Güte. Man stelle sich mal vor, die hätten flächendeckend die Polizei, das Militär und den Verfassungsschutz unterwandert! Das wäre ja echt besorgniserregend!

#fefebot #verfassungsschutz


 
Hat noch jemand gute Laune übrig? Dem kann abgeholfen werden.

Hier ist ein Interview mit dem Gründer von EXIT Deutschland. Falls euch der Name nichts sagt: Die helfen Nazi-Aussteigern beim Aussteigen.

In dem Interview gibt es so Money Quotes wie:
Man kann nach unserer Erfahrung in Deutschland keinen ernsthaften Zeugenschutz machen, man kann die Bedrohten und von Peinigern Verfolgten nicht vor Übergriffen schützen.
Ach komm, wer braucht denn schon Zeugenschutz, wenn er von den Nazis aussteigen will? Niemand, amirite? Die sind doch alle fluffig und wollen nur spielen!

Naja, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Nazis, Schmazis, solange die Kronzeugen gegen organisierte Kriminalität und Islamismus ordentlich geschützt werden …
Abtrünnige Rechtsextremisten lassen sich nicht zweckmäßig schützen, auch Personen aus OK-Strukturen oder ehemaligen Islamisten hilft der Staat nicht ernsthaft.
Hey, der übertreibt doch. So schlimm wird das nicht sein. Außerdem: Wer ist das überhaupt? Kann der doch gar nicht beurteilen bestimmt!
Ich war selbst 20 Jahre in der Polizei, ich würde in der BRD nie ein Zeugenschutzprogramm annehmen.
Hups.

Oder wie wäre es hiermit?
Interessant ist auch die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Ausbreitung des Rechtsrocks in Deutschland in den 1990er Jahren über das Label „Rock Nord“.
Wait, what?! Habt ihr davon mal gehört? Ich auch nicht!
Mir haben Aussteiger schon Fotos gezeigt, von weihnachtlichen Kameradschaftsabenden, auf denen Polizeibeamte und Staatsschutzleute zu sehen waren. Und mit solchen Fotos kann ich nicht zur Polizei gehen, weil ich gar nicht weiß, was dann passiert.
Tja, das wäre der Moment, wo ein Zeugenschutzprogramm hilfreich gewesen wäre.

Ach komm, Fefe, die Nazis haben doch gar keine Zeit um irgendwelche Aussteiger zu verfolgen. Die haben doch die Hände voll mit Zecken und Kanacken klatschen!
Ja, etwa ein Drittel der Aussteiger ist schwer attackiert worden, körperlich, bis zu Schusswaffenattentaten und Mordversuchen auf die Personen selbst oder auf Verwandte. Daraus folgend haben wir auch Selbstmorde erlebt.
Na gut, also vielleicht gibt es da bei der Polizei, den Geheimdiensten und dem Zeugenschutz ein paar Schwächen, aber wir haben doch hier noch sowas wie einen Rechtsstaat, der dann auch durchgreift? Wehrhafte Demokratie und so?
Ich habe schon mal einem Staatsanwalt in Süddeutschland eine Materialsammlung angeboten, der hat da nur vor Angst geschlottert, auch weil die N’Drangetha noch mit drin auftauchte.
Na gut, die Mafia, OK. Aber Nazis?
Einmal habe ich ein Waffendelikt eines führenden NPD-Politikers in Schwerin beim Generalbundesanwalt angezeigt. Der Politiker wollte einem Kameraden eine Schusswaffe übergeben und begründete dies damit, dass es „um den Endkampf gegen die Juden“ ginge.
Das ist doch ne klare Nummer, oder? Rufste kurz beim Generalstaatsanwalt an, ist die Sache eingetütet?
Da hat die Bundesanwaltschaft zurückgeschrieben, sie wären nicht zuständig und ich solle mir doch selbst eine Staatsanwaltschaft suchen. Spätere Ermittlungen, die dann durch den mutigen, 2018 verstorbenen Brandenburger Generalstaatsanwalts Rautenberg aufgenommen worden waren, verliefen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ergebnis.
So, liebe Leser, und was soll ich euch sagen? Das war alles aus dem ersten Viertel des Interviews. Da kommen noch drei Viertel.

Krasse Scheiße.

#fefebot #verfassungsschutz


 
Hat noch jemand gute Laune übrig? Dem kann abgeholfen werden.

Hier ist ein Interview mit dem Gründer von EXIT Deutschland. Falls euch der Name nichts sagt: Die helfen Nazi-Aussteigern beim Aussteigen.

In dem Interview gibt es so Money Quotes wie:
Man kann nach unserer Erfahrung in Deutschland keinen ernsthaften Zeugenschutz machen, man kann die Bedrohten und von Peinigern Verfolgten nicht vor Übergriffen schützen.
Ach komm, wer braucht denn schon Zeugenschutz, wenn er von den Nazis aussteigen will? Niemand, amirite? Die sind doch alle fluffig und wollen nur spielen!

Naja, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Nazis, Schmazis, solange die Kronzeugen gegen organisierte Kriminalität und Islamismus ordentlich geschützt werden …
Abtrünnige Rechtsextremisten lassen sich nicht zweckmäßig schützen, auch Personen aus OK-Strukturen oder ehemaligen Islamisten hilft der Staat nicht ernsthaft.
Hey, der übertreibt doch. So schlimm wird das nicht sein. Außerdem: Wer ist das überhaupt? Kann der doch gar nicht beurteilen bestimmt!
Ich war selbst 20 Jahre in der Polizei, ich würde in der BRD nie ein Zeugenschutzprogramm annehmen.
Hups.

Oder wie wäre es hiermit?
Interessant ist auch die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Ausbreitung des Rechtsrocks in Deutschland in den 1990er Jahren über das Label „Rock Nord“.
Wait, what?! Habt ihr davon mal gehört? Ich auch nicht!
Mir haben Aussteiger schon Fotos gezeigt, von weihnachtlichen Kameradschaftsabenden, auf denen Polizeibeamte und Staatsschutzleute zu sehen waren. Und mit solchen Fotos kann ich nicht zur Polizei gehen, weil ich gar nicht weiß, was dann passiert.
Tja, das wäre der Moment, wo ein Zeugenschutzprogramm hilfreich gewesen wäre.

Ach komm, Fefe, die Nazis haben doch gar keine Zeit um irgendwelche Aussteiger zu verfolgen. Die haben doch die Hände voll mit Zecken und Kanacken klatschen!
Ja, etwa ein Drittel der Aussteiger ist schwer attackiert worden, körperlich, bis zu Schusswaffenattentaten und Mordversuchen auf die Personen selbst oder auf Verwandte. Daraus folgend haben wir auch Selbstmorde erlebt.
Na gut, also vielleicht gibt es da bei der Polizei, den Geheimdiensten und dem Zeugenschutz ein paar Schwächen, aber wir haben doch hier noch sowas wie einen Rechtsstaat, der dann auch durchgreift? Wehrhafte Demokratie und so?
Ich habe schon mal einem Staatsanwalt in Süddeutschland eine Materialsammlung angeboten, der hat da nur vor Angst geschlottert, auch weil die N’Drangetha noch mit drin auftauchte.
Na gut, die Mafia, OK. Aber Nazis?
Einmal habe ich ein Waffendelikt eines führenden NPD-Politikers in Schwerin beim Generalbundesanwalt angezeigt. Der Politiker wollte einem Kameraden eine Schusswaffe übergeben und begründete dies damit, dass es „um den Endkampf gegen die Juden“ ginge.
Das ist doch ne klare Nummer, oder? Rufste kurz beim Generalstaatsanwalt an, ist die Sache eingetütet?
Da hat die Bundesanwaltschaft zurückgeschrieben, sie wären nicht zuständig und ich solle mir doch selbst eine Staatsanwaltschaft suchen. Spätere Ermittlungen, die dann durch den mutigen, 2018 verstorbenen Brandenburger Generalstaatsanwalts Rautenberg aufgenommen worden waren, verliefen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ergebnis.
So, liebe Leser, und was soll ich euch sagen? Das war alles aus dem ersten Viertel des Interviews. Da kommen noch drei Viertel.

Krasse Scheiße.

#fefebot #verfassungsschutz


 
Verbot von #Verschlüsselung in der #EU

Der Generalschlüssel


Seit digitale #Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen #Behörden die #Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von #Wien bietet Gelegenheit.

https://taz.de/Verbot-von-Verschluesselung-in-der-EU/!5724036/

#taz #Datenschutz #Verschlüsselung #Backdoor #Überwachung #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Snowden #Whatsapp #Signal #Messenger


 
Verbot von #Verschlüsselung in der #EU

Der Generalschlüssel


Seit digitale #Sicherheit demokratisiert wurde, versuchen #Behörden die #Privatsphäre auszuhebeln. Der Anschlag von #Wien bietet Gelegenheit.

https://taz.de/Verbot-von-Verschluesselung-in-der-EU/!5724036/

#taz #Datenschutz #Verschlüsselung #Backdoor #Überwachung #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Snowden #Whatsapp #Signal #Messenger


 
#Rechtsextremismus beim #Verfassungsschutz

Vier Mitarbeiter unter Verdacht


Mitarbeiter des #NRW - Verfassungsschutzes sollen in #Chats rassistische #Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die #Beobachtung Rechtsextremer.


 
#Rechtsextremismus beim #Verfassungsschutz

Vier Mitarbeiter unter Verdacht


Mitarbeiter des #NRW - Verfassungsschutzes sollen in #Chats rassistische #Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die #Beobachtung Rechtsextremer.


 

Bitte unauffällig bleiben!


Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren. http://www.taz.de/Niedersaechsische-AfD-auf-Rechtskurs/!5711357/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Verfassungsschutz #AfD #Niedersachsen #Waffen #Rechtsextremismus


 

Bitte unauffällig bleiben!


Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren. http://www.taz.de/Niedersaechsische-AfD-auf-Rechtskurs/!5711357/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Verfassungsschutz #AfD #Niedersachsen #Waffen #Rechtsextremismus


 
Der neue Chef des sächsischen Verfassungs"schutz"es löscht erstmal die Daten über den Rechtsextremismus.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.
Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.

Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!

#fefebot #verfassungsschutz #afd


 
Der neue Chef des sächsischen Verfassungs"schutz"es löscht erstmal die Daten über den Rechtsextremismus.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.
Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.

Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!

#fefebot #verfassungsschutz #afd


 
Der neue Chef des sächsischen Verfassungs"schutz"es löscht erstmal die Daten über den Rechtsextremismus.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.
Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.

Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!

#fefebot #verfassungsschutz #afd