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Items tagged with: CDU


 
Wo wir gerade bei "Not My Job" waren: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landrat von Ahrweiler wegen fahrlässiger Körperverletzung und Tötung durch Unterlassen.

Ich nehme das nicht sonderlich ernst. Niemals wird in unserem Land ein CDU-Landrat wegen Fehlverhaltens belangt. Den Präzedenzfall können die nicht entstehen lassen, sonst sind morgen alle im Knast.

Die Staatsanwalt tut jetzt so, als würde sie prüfen, der Landrat tut so, als sei das eine Prüfung und "verteidigt" sich, die Presse ist ruhiggestellt und am Ende verläuft das im Sande.

Rein von einem Scifi-Aspekt her ist das natürlich eine schöne Vorstellung, dass CDU-Politiker in den Knast müssen, weil ihretwegen Leute gestorben sind. Aus meiner Sicht ist der Knast der ideale Unterbringungsort für CDU-Politiker.

#fefebot #cdu


 
Wo wir gerade bei "Not My Job" waren: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landrat von Ahrweiler wegen fahrlässiger Körperverletzung und Tötung durch Unterlassen.

Ich nehme das nicht sonderlich ernst. Niemals wird in unserem Land ein CDU-Landrat wegen Fehlverhaltens belangt. Den Präzedenzfall können die nicht entstehen lassen, sonst sind morgen alle im Knast.

Die Staatsanwalt tut jetzt so, als würde sie prüfen, der Landrat tut so, als sei das eine Prüfung und "verteidigt" sich, die Presse ist ruhiggestellt und am Ende verläuft das im Sande.

Rein von einem Scifi-Aspekt her ist das natürlich eine schöne Vorstellung, dass CDU-Politiker in den Knast müssen, weil ihretwegen Leute gestorben sind. Aus meiner Sicht ist der Knast der ideale Unterbringungsort für CDU-Politiker.

#fefebot #cdu


 

Bloß keine Veränderung


Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Die Ahnungslosigkeit des Kanzlerkandidaten ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen. http://www.taz.de/CDU-Kanzlerkandidat-Armin-Laschet/!5781214/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Klimawandel #GNS #CDU #Armin #Laschet

Schwerpunkt: Bundestagswahl 2021
Kolumne: Schlagloch


 

Bloß keine Veränderung


Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Die Ahnungslosigkeit des Kanzlerkandidaten ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen. http://www.taz.de/CDU-Kanzlerkandidat-Armin-Laschet/!5781214/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Klimawandel #GNS #CDU #Armin #Laschet

Schwerpunkt: Bundestagswahl 2021
Kolumne: Schlagloch


 
Oh super! Die EU verlängert den Vertrag mit Astrazeneca nicht.

Warum nicht?
Mitten in einem Rechtsstreit wegen nicht eingehaltener Lieferzusagen verlängert die EU den Vertrag mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca nicht.
Oh ach SO! Wisst ihr noch, was die EU gemeint hatte, als die Amis Covid-Impfstoff-Patente aussetzen wollten? Guckt mal hier:
Kanzlerin Merkel fordert, dass Exporte von Corona-Vakzinen zum "Regelfall" werden müssen - ein klarer Seitenhieb gegen USA und Großbritannien.
Boah da krieg ich schon wieder Stresspickel. Deutschland wollte wenig zahlen, wollte Astrazeneca in der Haftung halten (im Gegensatz zu Israel), war zu blöde ordentliche Verträge zu schreiben (im Gegensatz zu Boris fucking Johnson) und dann kacken sie seit Wochen Astrazeneca auf den Teppich.

Und das obwohl die ihren Impfstoff zum Selbstkostenpreis rausgehauen haben, und damit nicht mal die Hälfte dessen kosten, was Biontech pro Dosis kostet! UND er braucht keine absurde Kühlung.

Außerdem regen mich auch so Schluder-Details wie das hier auf:
Sie setzt verstärkt auf die Vakzine von BioNtech und Pfizer.
Das ist das fucking selbe Zeug, ihr Pfuscher! Pfizer verkauft das Zeug von Biontech. Hey, "Journalisten" der ARD, was macht ihr eigentlich beruflich?

Ich halte das ja für einen klaren Fall von "Wirtschaftskompetenz" der CDU. Schaut mal, wie viele Vorwände die durchprobiert haben, um Astrazeneca rauszukanten und lieber mit den Steuergeldern nach Pfizer zu werfen! Erst hieß es: Funktioniert nicht. Dann hieß es: Nicht bei Alten. Dann hieß es: Nur bei Alten! Dann hieß es: Ist weniger gut. Dann wollte plötzlich und überraschend niemand mit dem Zeug geimpft werden und sie drohten auf ihren bereits gekauften Reserven sitzen zu bleiben, also war das Zeug plötzlich gut genug, um aus der Impfpriorisierung rausgenommen zu werden.

Ich komm mir vor wie bei der Oma mit den drei Hunden in Ein Fisch namens Wanda! Wieviele Anläufe brauchen die eigentlich für ihren heimtückischen Mord an Astrazeneca?! Pfuscher, wo du hinguckst.

Ja und jetzt, wenn der Vertrag nicht verlängert wird? Dann kann die CDU hemmungslos ihre Parteispender bei Biontech und Pfizer mit unseren Steuergeldern bewerfen.

Wisst ihr, was ich bei dieser ganzen Patentsache auch gerne nochmal gefragt habe: Wieso darf da überhaupt jemand ein Patent drauf anmelden? Biontech hat Millionen an Steuergeldern geschenkt bekommen. Das kannst du doch niemandem erklären, wieso die dann auch noch ein Patent darauf anmelden dürfen?!

Wat!?

Wenn da jemand was patentieren dürfen sollte, dann der Steuerzahler. Der hat das schließlich bezahlt.

#fefebot #klarerFall #cdu #EU


 
Oh super! Die EU verlängert den Vertrag mit Astrazeneca nicht.

Warum nicht?
Mitten in einem Rechtsstreit wegen nicht eingehaltener Lieferzusagen verlängert die EU den Vertrag mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca nicht.
Oh ach SO! Wisst ihr noch, was die EU gemeint hatte, als die Amis Covid-Impfstoff-Patente aussetzen wollten? Guckt mal hier:
Kanzlerin Merkel fordert, dass Exporte von Corona-Vakzinen zum "Regelfall" werden müssen - ein klarer Seitenhieb gegen USA und Großbritannien.
Boah da krieg ich schon wieder Stresspickel. Deutschland wollte wenig zahlen, wollte Astrazeneca in der Haftung halten (im Gegensatz zu Israel), war zu blöde ordentliche Verträge zu schreiben (im Gegensatz zu Boris fucking Johnson) und dann kacken sie seit Wochen Astrazeneca auf den Teppich.

Und das obwohl die ihren Impfstoff zum Selbstkostenpreis rausgehauen haben, und damit nicht mal die Hälfte dessen kosten, was Biontech pro Dosis kostet! UND er braucht keine absurde Kühlung.

Außerdem regen mich auch so Schluder-Details wie das hier auf:
Sie setzt verstärkt auf die Vakzine von BioNtech und Pfizer.
Das ist das fucking selbe Zeug, ihr Pfuscher! Pfizer verkauft das Zeug von Biontech. Hey, "Journalisten" der ARD, was macht ihr eigentlich beruflich?

Ich halte das ja für einen klaren Fall von "Wirtschaftskompetenz" der CDU. Schaut mal, wie viele Vorwände die durchprobiert haben, um Astrazeneca rauszukanten und lieber mit den Steuergeldern nach Pfizer zu werfen! Erst hieß es: Funktioniert nicht. Dann hieß es: Nicht bei Alten. Dann hieß es: Nur bei Alten! Dann hieß es: Ist weniger gut. Dann wollte plötzlich und überraschend niemand mit dem Zeug geimpft werden und sie drohten auf ihren bereits gekauften Reserven sitzen zu bleiben, also war das Zeug plötzlich gut genug, um aus der Impfpriorisierung rausgenommen zu werden.

Ich komm mir vor wie bei der Oma mit den drei Hunden in Ein Fisch namens Wanda! Wieviele Anläufe brauchen die eigentlich für ihren heimtückischen Mord an Astrazeneca?! Pfuscher, wo du hinguckst.

Ja und jetzt, wenn der Vertrag nicht verlängert wird? Dann kann die CDU hemmungslos ihre Parteispender bei Biontech und Pfizer mit unseren Steuergeldern bewerfen.

Wisst ihr, was ich bei dieser ganzen Patentsache auch gerne nochmal gefragt habe: Wieso darf da überhaupt jemand ein Patent drauf anmelden? Biontech hat Millionen an Steuergeldern geschenkt bekommen. Das kannst du doch niemandem erklären, wieso die dann auch noch ein Patent darauf anmelden dürfen?!

Wat!?

Wenn da jemand was patentieren dürfen sollte, dann der Steuerzahler. Der hat das schließlich bezahlt.

#fefebot #klarerFall #cdu #EU


 

Klöckner führt Medien in die Irre


Die #CDU -Politikerin suggeriert, dass in der Coronawelle eine Krankenversicherung für die Arbeiter garantiert sei. Mehrere Medien fallen darauf herein. http://www.taz.de/PR-der-Agrarministerin-zu-Erntehelfern/!5766720/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Landwirtschaft #Julia #Klöckner #Erntehelfer #Medien

Schwerpunkt: Coronavirus


 

Klöckner führt Medien in die Irre


Die #CDU -Politikerin suggeriert, dass in der Coronawelle eine Krankenversicherung für die Arbeiter garantiert sei. Mehrere Medien fallen darauf herein. http://www.taz.de/PR-der-Agrarministerin-zu-Erntehelfern/!5766720/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Landwirtschaft #Julia #Klöckner #Erntehelfer #Medien

Schwerpunkt: Coronavirus


 
#Spiegel #CDU #Nazis #Sucksen


 
#Spiegel #CDU #Nazis #Sucksen


 
Bild/Foto

Karikatur der Woche


💰 Der Kommentar unseres Karikaturisten zur #Maskenaffäre, #CDU, #Lobbyismus und Co.

™️ Karikatur von Gerhard Mester
#Politik #Parlament #Lobby #Bestechung #Korruption #Satire #Humor #Comic


 
Wenn die #CDU gegen #Clankriminalität vorgehen will ist das so wie bei der Mafia, die unliebsame Konkurrenten loswerden will.

#SchwarzerFilz


 
Wenn die #CDU gegen #Clankriminalität vorgehen will ist das so wie bei der Mafia, die unliebsame Konkurrenten loswerden will.

#SchwarzerFilz


 
Hey, der Spahn mag ja inkompetent und korrupt sein, aber immerhin lässt er keine Journalisten verfolgen.

Oh warte! Doch, tut er.
Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

Das Grundbuchamt hat die Daten wohl sogar rausgerückt.

#fefebot #cdu


 
Hey, der Spahn mag ja inkompetent und korrupt sein, aber immerhin lässt er keine Journalisten verfolgen.

Oh warte! Doch, tut er.
Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

Das Grundbuchamt hat die Daten wohl sogar rausgerückt.

#fefebot #cdu


 
🤮🤮🤮

Tweet von Robert Fietzke (@robert_fietzke) um 31. Jan., 10:47 Ihr habt mitbekommen, dass #Grüne und #SPD in #Hamburg einen Antrag von #LINKE und #CDU (!) abgelehnt haben, Obdachlose winterbedingt in Hotels unterzubringen, obwohl die leer stehen und diesen Winter bereits elf (!) Menschen erfroren sind? https://t.co/wcwpUJKKWR

https://twitter.com/robert_fietzke/status/1355652611140165633
Bürgerschaft lehnt erneut Hotelzimmer für Obdachlose ab

Hinz&Kunzt: Oppositionsanträge: Bürgerschaft lehnt erneut Hotelzimmer für Obdachlose ab (Benjamin Laufer)


 
🤮🤮🤮

Tweet von Robert Fietzke (@robert_fietzke) um 31. Jan., 10:47 Ihr habt mitbekommen, dass #Grüne und #SPD in #Hamburg einen Antrag von #LINKE und #CDU (!) abgelehnt haben, Obdachlose winterbedingt in Hotels unterzubringen, obwohl die leer stehen und diesen Winter bereits elf (!) Menschen erfroren sind? https://t.co/wcwpUJKKWR

https://twitter.com/robert_fietzke/status/1355652611140165633
Bürgerschaft lehnt erneut Hotelzimmer für Obdachlose ab

Hinz&Kunzt: Oppositionsanträge: Bürgerschaft lehnt erneut Hotelzimmer für Obdachlose ab (Benjamin Laufer)


 

CDU-Politiker wollen Datenschutz bei Corona-Warn-App lockern


Mal wieder eine Diskussion zum #Datenschutz in der #Corona-Warn-APP.
Die Daten sollen nun den #Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden. Wahrscheinlich per #Fax

#CDU #Neuland


 

CDU-Politiker wollen Datenschutz bei Corona-Warn-App lockern


Mal wieder eine Diskussion zum #Datenschutz in der #Corona-Warn-APP.
Die Daten sollen nun den #Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden. Wahrscheinlich per #Fax

#CDU #Neuland


 
Hat hier jemand die Grünen gewählt?

Kurze Durchsage von Katrin Göring-Eckadt:
„Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen“
Umgang womit? Na mit dem Fall, dass die Olivgrünen mal wieder die Bundeswehr für einen verfassungsbrechenden Angriffskrieg verwenden wollen, und dafür kein Uno-Mandat haben.
„Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade
Dass der nicht der Kopf platzt, wenn sie sowas von sich gibt!

Wir müssen endlich Völkerrechts- und Verfassungsbruch in unser Programm aufnehmen!

Ist wie so eine Beziehung mit "häuslicher Gewalt". Wir wollen gerne mal so richtig kräftig zuschlagen können, aber sehen das nicht als Verletzung irgendwelcher Gesetze oder Regeln.

Wir respektieren die Gremien und ihre Beschlüsse, aber wollen uns darüber hinwegsetzen.

Vielleicht hat die einfach nicht genug Material zwischen den Ohren, um die kritische Masse zu erreichen.
„Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“
Freut mich, dass wir das jetzt schriftlich haben. Meine Rede, seit Jahren!
Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht.
Nee, natürlich nicht. Die haben immer "Bauchschmerzen" mit den schlechten Entscheidungen, die ohne ihre Mitwirkung keine Mehrheit gehabt hätten.

Na, seid ihr auch so froh, dass wir hier nicht nur CDU und SPD sondern auch die Grünen haben, um die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung umzusetzen?

#fefebot #spd #cdu


 
Hat hier jemand die Grünen gewählt?

Kurze Durchsage von Katrin Göring-Eckadt:
„Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen“
Umgang womit? Na mit dem Fall, dass die Olivgrünen mal wieder die Bundeswehr für einen verfassungsbrechenden Angriffskrieg verwenden wollen, und dafür kein Uno-Mandat haben.
„Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade
Dass der nicht der Kopf platzt, wenn sie sowas von sich gibt!

Wir müssen endlich Völkerrechts- und Verfassungsbruch in unser Programm aufnehmen!

Ist wie so eine Beziehung mit "häuslicher Gewalt". Wir wollen gerne mal so richtig kräftig zuschlagen können, aber sehen das nicht als Verletzung irgendwelcher Gesetze oder Regeln.

Wir respektieren die Gremien und ihre Beschlüsse, aber wollen uns darüber hinwegsetzen.

Vielleicht hat die einfach nicht genug Material zwischen den Ohren, um die kritische Masse zu erreichen.
„Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“
Freut mich, dass wir das jetzt schriftlich haben. Meine Rede, seit Jahren!
Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht.
Nee, natürlich nicht. Die haben immer "Bauchschmerzen" mit den schlechten Entscheidungen, die ohne ihre Mitwirkung keine Mehrheit gehabt hätten.

Na, seid ihr auch so froh, dass wir hier nicht nur CDU und SPD sondern auch die Grünen haben, um die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung umzusetzen?

#fefebot #spd #cdu


 
Die CDU gerrymandert dann mal Münster durch.
Damit wäre Münsters Innenstadt, die sich zu einer Hochburg der Grünen entwickelt hat, in drei Teile geteilt.
Ich bin mir sicher, es gibt einen völlig unkriminellen, ethisch nicht völlig verwerflichen Hintergrund!1!!

#fefebot #cdu


 
Die CDU gerrymandert dann mal Münster durch.
Damit wäre Münsters Innenstadt, die sich zu einer Hochburg der Grünen entwickelt hat, in drei Teile geteilt.
Ich bin mir sicher, es gibt einen völlig unkriminellen, ethisch nicht völlig verwerflichen Hintergrund!1!!

#fefebot #cdu


 

BaWü hofiert Microsoft und verkauft dessen Schülerinnen


Wieso bekommt der Juniorpartner #CDU in der #BaWü Koalition eigentlich das Bildungsministerium? :/ so viel gewollte Inkompetenz in einer Person kennt man sonst nur von bayrischen Verkehrsministern....

"Die Einführung von MS 365 als „Standardbildungsplattform“ ist Werbung in der Schule, zementiert das Monopol der Firma Microsoft und schadet der digitalen Souveränität der Schulen, unserer Schüler:innen und unserer Gesellschaft massiv. Das Ministerium würde bei einer Einführung von MS365 an allen Schulen des Landes einem multinationalen Konzern den direkten Zugang zu unseren Schüler:innen ermöglichen – das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, ganz unabhängig davon, ob die auf diese Weise für #Microsoft aquirierten Zwangskunden im Anschluss „gläsern“ wären oder nicht."
Link zum Volltext: https://digital-souveraene-schule.de/2020/08/27/replik-stellungnahme-kultusministerium/
#Schule #Baden-Württemberg #Deutschland
Replik auf die Stellungnahme des Kultusministeriums


 

BaWü hofiert Microsoft und verkauft dessen Schülerinnen


Wieso bekommt der Juniorpartner #CDU in der #BaWü Koalition eigentlich das Bildungsministerium? :/ so viel gewollte Inkompetenz in einer Person kennt man sonst nur von bayrischen Verkehrsministern....

"Die Einführung von MS 365 als „Standardbildungsplattform“ ist Werbung in der Schule, zementiert das Monopol der Firma Microsoft und schadet der digitalen Souveränität der Schulen, unserer Schüler:innen und unserer Gesellschaft massiv. Das Ministerium würde bei einer Einführung von MS365 an allen Schulen des Landes einem multinationalen Konzern den direkten Zugang zu unseren Schüler:innen ermöglichen – das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, ganz unabhängig davon, ob die auf diese Weise für #Microsoft aquirierten Zwangskunden im Anschluss „gläsern“ wären oder nicht."
Link zum Volltext: https://digital-souveraene-schule.de/2020/08/27/replik-stellungnahme-kultusministerium/
#Schule #Baden-Württemberg #Deutschland
Replik auf die Stellungnahme des Kultusministeriums


 
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Stephan Harbarth.
Seine Wikipedia-Seite ist recht demotivierend.
In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei von Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner Anwaltstätigkeit verdient haben kann.
Das ist ja schonmal ein guter Aufschlag!
Er führt als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung an, für die sich Harbarth nachdrücklich eingesetzt habe.
Und direkt ein As!
Auf den NachDenkSeiten wies der Journalist Werner Rügemer u. a. darauf hin, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemalige Kanzlei „zur juristischen Reife“ gebracht worden sei. In Harbarths Kanzlei sei gleichzeitig Hanno Berger tätig gewesen, gegen den Strafverfahren anhängig seien.
Eine echte moralische Instanz also, dieser Mann. Genau die Art von Persönlichkeit, die man als vorsitzender Richter des höchsten Gerichtes haben will!1!!

Ach komm, Fefe, das ist doch bloß ein bedauerlicher Einzelfall. Auch seine Nähe zu den Automobilkonzernen kann man ihm kaum vorwerfen, er war schließlich CDU-Abgeordneter. Man kann sich nicht im Schlamm suhlen ohne ein bisschen schmutzig zu werden.
Beim § 217 StGB habe er 2015 als Abgeordneter „zu einer der schlimmsten Fehlleistungen des Gesetzgebers in der Geschichte der Bundesrepublik“ beigetragen, die von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 mit acht zu null Stimmen korrigiert wurde. Es gebe seit Bestehen der Bundesrepublik keinen Bundesverfassungsrichter, geschweige denn einen Präsidenten, der eine verfassungswidrige Strafnorm zustande gebracht habe, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Das mache seine Personalie einmalig.
Ja gut, äh, das ist natürlich schon ein bisschen peinlich. Wenn der oberste Richter jemand ist, der vorher an einem klar verfassungswidrigen Gesetz mitgearbeitet hat. Da könnte man eventuell gar versucht sein, ihm die nötige Kompetenz abzusprechen.

Bleibt die Hoffnung auf das "Wunder von Karlsruhe", denn auch historisch haben die Parteien immer versucht, über die Ernennung möglichst gruseliger Verfassungsrichter Einfluss zu nehmen. Bisher hat das erfreulicherweise häufig nicht funktioniert und die Leute haben auf dem Posten dann plötzlich eine Art Gewissen entdeckt.

#fefebot #cdu


 
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Stephan Harbarth.
Seine Wikipedia-Seite ist recht demotivierend.
In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei von Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner Anwaltstätigkeit verdient haben kann.
Das ist ja schonmal ein guter Aufschlag!
Er führt als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung an, für die sich Harbarth nachdrücklich eingesetzt habe.
Und direkt ein As!
Auf den NachDenkSeiten wies der Journalist Werner Rügemer u. a. darauf hin, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemalige Kanzlei „zur juristischen Reife“ gebracht worden sei. In Harbarths Kanzlei sei gleichzeitig Hanno Berger tätig gewesen, gegen den Strafverfahren anhängig seien.
Eine echte moralische Instanz also, dieser Mann. Genau die Art von Persönlichkeit, die man als vorsitzender Richter des höchsten Gerichtes haben will!1!!

Ach komm, Fefe, das ist doch bloß ein bedauerlicher Einzelfall. Auch seine Nähe zu den Automobilkonzernen kann man ihm kaum vorwerfen, er war schließlich CDU-Abgeordneter. Man kann sich nicht im Schlamm suhlen ohne ein bisschen schmutzig zu werden.
Beim § 217 StGB habe er 2015 als Abgeordneter „zu einer der schlimmsten Fehlleistungen des Gesetzgebers in der Geschichte der Bundesrepublik“ beigetragen, die von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 mit acht zu null Stimmen korrigiert wurde. Es gebe seit Bestehen der Bundesrepublik keinen Bundesverfassungsrichter, geschweige denn einen Präsidenten, der eine verfassungswidrige Strafnorm zustande gebracht habe, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Das mache seine Personalie einmalig.
Ja gut, äh, das ist natürlich schon ein bisschen peinlich. Wenn der oberste Richter jemand ist, der vorher an einem klar verfassungswidrigen Gesetz mitgearbeitet hat. Da könnte man eventuell gar versucht sein, ihm die nötige Kompetenz abzusprechen.

Bleibt die Hoffnung auf das "Wunder von Karlsruhe", denn auch historisch haben die Parteien immer versucht, über die Ernennung möglichst gruseliger Verfassungsrichter Einfluss zu nehmen. Bisher hat das erfreulicherweise häufig nicht funktioniert und die Leute haben auf dem Posten dann plötzlich eine Art Gewissen entdeckt.

#fefebot #cdu


 
Union-Watch:
Herzlichen Glückwunsch liebe #Bundesregierung.
Dank euch können die #Tafel'n in Deutschland einen Zuwachs von 10% im vergangen Jahr verzeichnen. Ohne euch wären 1,65 Mio. Menschen nicht auf Almosen angewiesen.
Davon 500.000 Kinder. /TN #CDU #CSU #SPD
https://www.n-tv.de/panorama/Tafeln-versorgen-1-65-Millionen-Menschen-article21443148.html
Quelle: https://twitter.com/watch_union/status/1203230750029631488


 
Union-Watch:
Herzlichen Glückwunsch liebe #Bundesregierung.
Dank euch können die #Tafel'n in Deutschland einen Zuwachs von 10% im vergangen Jahr verzeichnen. Ohne euch wären 1,65 Mio. Menschen nicht auf Almosen angewiesen.
Davon 500.000 Kinder. /TN #CDU #CSU #SPD
https://www.n-tv.de/panorama/Tafeln-versorgen-1-65-Millionen-Menschen-article21443148.html
Quelle: https://twitter.com/watch_union/status/1203230750029631488


 
Vielleicht hätte ich die CDU für ihre ritualisierte AfD-Ausgrenzung nicht so beschimpfen sollen. Ihre neue Strategie ist nämlich die politische Gleichschaltung von CDU und AfD. Die haben nämlich überraschend zusammen gegen die Kandidatin der Linkspartei für das Berliner Verfassungsgericht gestimmt, obwohl es zwischen den Linken und der CDU eine anderslautende Absprache gab.

Ich bin ja normalerweise kein Freund von Absprachen in der Politik. Ich finde, Entscheidungen sollten nach dem Gewissen abgestimmt werden und nach Sachargumenten entschieden werden. Aber die CDU waren immer die, die Absprachen getroffen und auf sie gepocht hatten, und die die Sozen damit herabgewürdigt haben, sie würden sich ja im Zweifelsfall nicht verlässlich an Absprachen halten.

Und jetzt das.

Der Schulterschluss der Kameraden!

Da wächst zusammen, was zusammen entsorgt gehört!

#fefebot #afd #cdu


 
Vielleicht hätte ich die CDU für ihre ritualisierte AfD-Ausgrenzung nicht so beschimpfen sollen. Ihre neue Strategie ist nämlich die politische Gleichschaltung von CDU und AfD. Die haben nämlich überraschend zusammen gegen die Kandidatin der Linkspartei für das Berliner Verfassungsgericht gestimmt, obwohl es zwischen den Linken und der CDU eine anderslautende Absprache gab.

Ich bin ja normalerweise kein Freund von Absprachen in der Politik. Ich finde, Entscheidungen sollten nach dem Gewissen abgestimmt werden und nach Sachargumenten entschieden werden. Aber die CDU waren immer die, die Absprachen getroffen und auf sie gepocht hatten, und die die Sozen damit herabgewürdigt haben, sie würden sich ja im Zweifelsfall nicht verlässlich an Absprachen halten.

Und jetzt das.

Der Schulterschluss der Kameraden!

Da wächst zusammen, was zusammen entsorgt gehört!

#fefebot #afd #cdu