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Items tagged with: Bundesinnenministerium


 

AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein | DW | 22.01.2021


Die rechtsgewirkte Partei will vor allem verhindern, dass sie vom zuständigen Bundesamt als Verdachtsfall eingestuft wird. Und auch der alte "Flügel" der AfD bewegt noch einmal die Gemüter.
AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein | DW | 22.01.2021
#AfD #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #BjörnHöcke #Flügel #Bundesinnenministerium #MathiasMiddelberg #AndreasKalbitz


 
Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung zur Aushebelung verschlüsselter Kommunikation im Internet erreichen. Die gemeinsame Linie aller Mitgliedstaaten soll Diensteanbieter unter Druck setzen, entsprechende Lösungen einzuführen. [...]

Das von deutschen Behörden vorbereitete Papier ist mit der Europäischen Kommission abgesprochen. Denn ebenfalls am 18. September haben die Kommissionsdienststellen in einem Dokument mögliche Lösungen für den Zugang zu verschlüsselten Daten beschrieben. Im Mittelpunkt standen dabei Ermittlungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Brüsseler AutorInnen weisen darauf hin, dass es sich dabei „unter keinen Umständen“ um eine offizielle Stellungnahme handelt.
Ja, nee, is klar - Um sowas zu begründen ziehen die natürlich das Worst Case Szenario Kindesmissbrauch heran. Soweit ich weiß, gab es aber bislang keine Ermittlungserfolge durch Datenentschlüsselung in diesem Komplex, sonder nur durch Zufälle und direktem Zugriff auf entsprechende Hardware.

#eu #bundesinnenministerium #eu-ratspräsidentschaft #verschlüsselung #entschlüsselung #polizei #geheimdienst
Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung

netzpolitik.org: Neuer Vorstoß - Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung


 
Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung zur Aushebelung verschlüsselter Kommunikation im Internet erreichen. Die gemeinsame Linie aller Mitgliedstaaten soll Diensteanbieter unter Druck setzen, entsprechende Lösungen einzuführen. [...]

Das von deutschen Behörden vorbereitete Papier ist mit der Europäischen Kommission abgesprochen. Denn ebenfalls am 18. September haben die Kommissionsdienststellen in einem Dokument mögliche Lösungen für den Zugang zu verschlüsselten Daten beschrieben. Im Mittelpunkt standen dabei Ermittlungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Brüsseler AutorInnen weisen darauf hin, dass es sich dabei „unter keinen Umständen“ um eine offizielle Stellungnahme handelt.
Ja, nee, is klar - Um sowas zu begründen ziehen die natürlich das Worst Case Szenario Kindesmissbrauch heran. Soweit ich weiß, gab es aber bislang keine Ermittlungserfolge durch Datenentschlüsselung in diesem Komplex, sonder nur durch Zufälle und direktem Zugriff auf entsprechende Hardware.

#eu #bundesinnenministerium #eu-ratspräsidentschaft #verschlüsselung #entschlüsselung #polizei #geheimdienst
Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung

netzpolitik.org: Neuer Vorstoß - Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung


 
Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders.
SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält Rassismus-Studie bei der Polizei für notwendig - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Deutschland #Polizei #Rassismus #HorstSeehofer #PolizeiNordrhein-Westfalen #Bundesinnenministerium


 
Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders.
SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält Rassismus-Studie bei der Polizei für notwendig - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Deutschland #Polizei #Rassismus #HorstSeehofer #PolizeiNordrhein-Westfalen #Bundesinnenministerium


 
Überfüllte #Lager auf griechischen #Inseln
#Seehofer stoppt Thüringer #Flüchtlingsprogramm
Das #Bundesinnenministerium untersagt nach SPIEGEL-Informationen #Thüringen, 500 zusätzliche #Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. #Integrationsminister #Adams erwägt eine Klage.

#Seebrücke statt #Seehofer

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stoppt-thueringer-programm-zur-fluechtlingsaufnahme-a-00000000-0002-0001-0000-000172378481

Vollhorst ist wieder da.....


 
Überfüllte #Lager auf griechischen #Inseln
#Seehofer stoppt Thüringer #Flüchtlingsprogramm
Das #Bundesinnenministerium untersagt nach SPIEGEL-Informationen #Thüringen, 500 zusätzliche #Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. #Integrationsminister #Adams erwägt eine Klage.

#Seebrücke statt #Seehofer

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stoppt-thueringer-programm-zur-fluechtlingsaufnahme-a-00000000-0002-0001-0000-000172378481

Vollhorst ist wieder da.....